Erbrecht

Übertragung von Vermögenswerten zu Lebzeiten

Wer zu Lebzeiten Vermögenswerte ganz oder teilweise auf seine Kinder oder überhaupt auf die nächste Generation überträgt, hat in der Regel die Absicht, das Geld den Kindern zukommen zu lassen, die es gerade brauchen. Sei es der Hausbau des Sohnes oder die Gründung der Selbstständigkeit der Tochter. Oftmals sind auch die Erbschaftssteuern das Motiv, Vermögen auf die Kinder zu übertragen.

Was aber, wenn sich ein Kind gänzlich von den Eltern abwendet, ihnen die Feindschaft erklärt oder in die Insolvenz geht? Was, wenn die Ehe des Kindes geschieden wird oder das Kind gar vor einem verstirbt?

Für diese Fälle sollte im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögenswerten zu Lebzeiten vertraglich eine Rücktrittsmöglichkeit vereinbart werden.

Aus steuerlicher Sicht gilt es zu beachten, dass die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten als Schenkung verstanden wird, für welche gegebenenfalls Schenkungssteuer entstehen kann, sofern die Schenkung die Freibeträge überschreitet.

Im Fall einer späteren Erbschaft werden die Schenkungen überdies zur Erbschaft hinzu gerechnet, wenn seit der Schenkung noch keine zehn Jahre verstrichen sind. Wer Vermögen in die nächste Generation übertragen möchte, um Steuern zu sparen, sollte daher rechtzeitig anfangen.

Gesetzliche Erbfolge oder Testament?

Wenn kein Testament vorliegt, richtet sich das Erbrecht nach dem Gesetz. War der Erblasser verheiratet und lebte im gesetzlichen deutschen Güterstand, erbt seine Witwe die Hälfte seines Vermögens. Die Kinder als weitere gesetzliche Erben erster Ordnung teilen sich die andere Hälfte.

Ist ein Kind bereits vorverstorben, wird dieses durch seine eigenen Kinder ersetzt. War der Erblasser kinderlos, existieren keine Erben erster Ordnung. Nichtsdestotrotz wird die überlebende Witwe nicht die alleinige Erbin des Erblassers. Die Witwe erhält in diesem Fall zwar immerhin ¾ der Erbschaft; die Eltern des Erblassers als Erben zweiter Ordnung erben jedoch das verbleibende Viertel zu gleichen Teilen. Sollten die Eltern des Erblassers bereits vorvertorben sein, werden diese wiederum durch ihre Kinder ersetzt, usw., sodass sich am Ende die Witwe in einer ungeteilten Erbengemeinschaft mit den Verwandten ihres verstorbenen Mannes befindet.

Wer diese gesetzliche Erbfolge nicht möchte, muss ein Testament machen. Ein Testament kann man handschriftlich und eigenhändig machen. Dazu braucht es keinen Notar. Der Vorteil eines solchen privatschriftlichen Testamentes liegt zudem auf der Hand: Es kostet (fast) kein Geld. Wer allein (ohne seinen Ehegatten) testiert, kann sein Testament überdies jederzeit widerrufen durch Vernichten desselben oder Widerruf in einem späteren Testament. Es empfiehlt sich allerdings, sich anwaltlich beraten zu lassen, damit das Testament klar und verständlich ist und keine Risiken birgt, die vom Laien oftmals nicht bedacht werden.

Obgleich man verpflichtet ist, das Testament eines Verstorbenen abzugeben, kommt es in der Praxis häufig zu Beweisproblemen, wenn ein dazumal vorhandenes Testament im Erbfall plötzlich „verschwunden“ ist.

Um sicherzustellen, dass das Testament im Todesfalle auch gefunden wird, kann man dieses beim zuständigen Nachlassgericht in die amtliche Verwahrung geben.

Die Alternative zum eigenhändigen Testament ist die Erstellung eines notariellen Testamentes. Ein notarielles Testament kostet Geld, hat dafür aber den Vorteil, dass bei Vorhandensein von Grundvermögen, also bei Existenz einer Eigentumswohnung oder eines Wohnhauses, in der Regel kein Erbschein gebraucht wird. Folglich kann bei Vorliegen eines notariellen Testamentes zeitnah die Grundbuchberichtigung vorgenommen werden. Achtung: Die Grundbuchberichtigung muss innerhalb von zwei Jahren beim Grundbuchamt beantragt werden, damit dies dort kostenfrei ist.

Ein Erbschein wird zudem von vielen Banken verlangt. An dieser Stelle empfiehlt sich neben der Errichtung eines Testamentes die Einrichtung einer Bankvollmacht oder einer Vorsorgevollmacht, welche mit dem Ableben des Vollmachtgebers nicht erlischt.

Gerne unterstützen wir Sie sowohl bei der Ausarbeitung Ihres privatschriftlichen als auch bei der Vorbereitung Ihres notariellen Testaments.

Erbschein – wozu?

Mit oder ohne Erbschein, die verfassungsrechtlich verbürgte Testierfreiheit bleibt. Ich darf dem Grunde nach meinen Nachlass vererben an wen ich will. Eine Ausnahme gilt jedoch beim Pflichtteilsrecht. Der enge Kreis der Pflichtteilsberechtigten (Kinder, Ehegatte, evtl. Eltern) „erbt“ selbst dann, wenn jemand aufgrund eines privatschriftlichen oder öffentlichen (=notariellen) Testamentes enterbt wird. Diese sog. „Mindestbeteiligung“ am Nachlass kann den Pflichtteilsberechtigten in aller Regel auch nicht dadurch entzogen werden, dass der Erblasser sein Vermögen noch zu Lebzeiten verschenkt und somit im Erbfall kaum noch Vermögen vorhanden ist. Die Schenkungen der letzten 10 Jahre werden an dieser Stelle dem Nachlass hinzugerechnet; der Pflichtteilberechtigte erhält seinen Anteil aus einem fiktiven Nachlass (sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch). Achtung: unter gewissen Umständen, beispielsweise beim Vorbehalt einer „wesentlichen Nutzung“ beginnt diese 10-Jahres Frist nicht zu laufen, sodass die Schenkung auch einen Pflichtteil auslösen kann, obgleich sie bereits vor Jahrzehnten erfolgt ist.

Nur unter engen Voraussetzungen kann ich jemandem den Pflichtteil entziehen. Hierzu braucht es bestimmte Gründe, welche im Testament selbst erwähnt sein müssen. Hat zum Beispiel der Sohn seinem Vater nach dem Leben getrachtet, kann der Vater ihn enterben und ihm zugleich den Pflichtteil entziehen. Nur in diesem Falle ist der Sohn „richtig“ enterbt.

Erben und Vermächtnisnehmer

In der Praxis werden diese Begriffe oft verwechselt. Dies spielt in der Praxis auch keine wesentliche Rolle. Rechtlich gesehen ist zu unterscheiden zwischen Erben und Vermächtnisnehmern. Wenn zum Beispiel in einem (privatschriftlichen oder notariellen) Testament erwähnt wird, dass die Kinder A, B und C das Haus vom Erblasser E erben sollen, die Nichte N aber das alte Auto, ist die Nichte mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht Erbin, weil sie im Vergleich zu den Kindern nur einen (wertmässig) unwesentlichen Teil erhält. In diesem Fall wäre die Nichte nicht Teil der Erbengemeinschaft. Die Erbengemeinschaft setzt sich hier zusammen aus den Kindern, die zunächst gemeinschaftliche Eigentümer des Hauses des Erben E werden. Die Nichte N hat gegen die Erbengemeinschaft einen Anspruch auf Herausgabe des Autos.

Zu allen Fragen des Erbrechts beraten Sie unsere Fachanwälte für Erbrecht, Herr Rechtsanwalt Daniel Bek und Frau Rechtsanwältin Sarah Tiefenthaler.